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25.1. im Bundestag: „Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert“

Zur Linken-Forderung nach Cannabis-Clubs erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:  „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Hinzu kommt die medizinisch kontrollierte Abgabe von … Weiterlesen

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Bundesregierung planlos beim Jugendschutz

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0112 Datum: 3. Februar 2010 Bundesregierung planlos beim Jugendschutz Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, jugendliche Testkäufer im Jugendschutzgesetz zu verankern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik: Die Bundesregierung agiert auch beim Jugendschutz widersprüchlich und … Weiterlesen

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Kaum Bewegung in Wien – UN Drogenpolitik

Internationale Konferenz zur Drogenpolitik Eine Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte 1998 ein ehrgeiziges Ziel verabschiedet: die deutliche Verringerung des weltweiten Drogenkonsums bis 2008. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Produktion und der Konsum vieler Drogen ist sogar noch … Weiterlesen

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