Grüne unterstützen Polizeipräsident Wimber: “Er hat eine wichtige Diskussion angestoßen”
4. Februar 2010Münsters grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, zugleich Gesundheitsexpertin ihrer Partei im Bundestag, hat sich jetzt in die Diskussion um die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Drogenpolitik eingeschaltet.
Wie die Politikerin anmerkt, habe der Behörden-Chef eine “wichtige Debatte” angestoßen. Anders als von Christdemokraten unterstellt, sei von ihm kein Zweifel daran gelassen worden, dass die Beamten Verstöße gegen die Gesetzeslage ahnden würden. “Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie ein Gesetz als ,gut’ oder ,schlecht’ ansieht”, habe eine von Wimbers unmissverständlichen Aussagen gelautet. So gehe es vielmehr darum, dass die
geltende Paragrafenlage in eine Sackgasse geführt habe.
“Kein wirksamer Verbraucherschutz”
“Die Kriminalisierung von Konsumenten, wie sie gerade durch die ausgesprochen niedrige Menge, die man in Nordrhein-Westfalen besitzen darf, verstärkt wird, führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Außerdem kann so kein wirksamer Verbraucherschutz greifen”, fügt GAL-Ratsherr Carsten Peters hinzu. “Wir brauchen eine Kehrtwende – eine Kehrtwende, die Aufklärung favorisiert, zudem den verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit fördert”, spricht sich Peters für ein Umdenken aus.
Zusätzlich benötige man man politische Rahmenbedingungen, die jugendtypische Verhaltensweisen von illegalen Märkten abkoppele. Vernünftige, sachliche Cannabis-Politik dürfe das Gefährdungspotenzial dieses Rauschmittels nicht verharmlosen. Ähnlich wie bei Alkohol und Tabak müsse die Entkriminalisierung zusammengehen mit Programmen zum Jugendschutz, zur Prävention und zur Schadensminderung, unterstreichen Klein-Schmeink und Peters.
