Konsumenten sind schon entkriminalisiert

Durch die Regelung zur geringen Menge wird die Kriminalisierung der Konsumenten verhindert.

Nach §31a Betäubungsmittelgesetz kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering einzuschätzen ist. Diese Vorschrift wird in den Bundesländern und teilweise sogar in den Landgerichtsbezirken höchst unterschiedlich gehandhabt. So führten 2006 im LG-Bezirk Nürnberg 40 Prozent aller diesbezüglichen Cannabisdelikte zu einer Anklage oder einem Strafbefehl, in Paderborn waren es sogar 50 Prozent. In Berlin oder Kiel hingegen wurden mehr als 90 Prozent eingestellt.

Ein ebenso uneinheitliches Bild ergibt der Vergleich der staatsanwaltlichen Erledigungsstatistik bei Wiederholungstätern (resp. regelmäßigen Cannabiskonsumenten). So wird in Bundesländern wie Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen regelmäßig nur bei erstmaligen Konsumdelikten eingestellt. Von einer Verhinderung der Kriminalisierung durch o. g. Regelung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Betroffene einer Idealkonstellation (älter als 20 Jahre, Ersttäter) entspricht. Dies trifft allerdings nur auf etwa 20 Prozent aller Cannabisverfahren zu.

Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in den letzten Jahren etwa jeweils 100.000 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis gezählt. Das sind 100.000 Fälle in denen Cannabiskonsumenten ein Strafverfahren fürchten mussten bzw. dieses gegen Auflagen (Therapie) eingestellt wurde. Nach wie vor müssen viele Betroffene, denen ein Konsumdelikt zu Last gelegt wird, damit rechnen, eine Fahreignungsüberprüfung machen zu müssen, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis Auto gefahren sind. Die Behauptung jedenfalls, dass Konsumenten im Zusammenhang mit dem Eigenbedarf keine Strafverfolgung fürchten müssen, ist schlicht falsch.

Weitere Mythen rund um Cannabis

Weitere, uns oft entgegengebrachte Mythen und Legenden rund um Hanf:

  1. Gestiegener THC-Gehalt
  2. Cannabis ist eine Einstiegsdroge
  3. Psychosen und Abhängig von Cannabis
  4. Konsumenten sind schon entkriminalisiert
  5. Die Kriminalisierung ist erfolgreich

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