Dienstag, den 14. Februar 2012 um 20 Uhr

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt. Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Wahlen

o    Wahl der Delegierten für LA, LDK und BDK

o    Wahl der LAG-SprecherInnen

• Drogenpolitische Aktivitäten im Jahr 2012

• Berichte

o    Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Partei
„DIE LINKE“ „Cannabis-Clubs ermöglichen“

o    LDK am 21. Januar 2012

• Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen

Silke, Tibor und Thomas

 „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Hinzu kommt die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin, Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Drug-Checking-Programmen.

Die Politik der Kriminalisierung von Konsumenten führt generell in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Die Linke Idee von Cannabis-Clubs greift deshalb zu kurz. Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik und eine Fokussierung auf Cannabis verkennt die Problematik der Kriminalisierung von Schwerstabhängigen. Wer sein Leben nicht mehr ohne Drogenkonsum gestalten kann, braucht weder die Polizei im Rücken noch eine Mitgliedschaft im Cannabis-Club.“

Via dem Informationsdienst von Volker Beck MdB,

Volker Beck MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
und Menschenrechtspolitischer Sprecher
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsbüro Berlin
Volker Beck MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227-71511
Telefax: 030/227-76880

E-Mail: volker.beck@bundestag.de
Internet: http://www.volkerbeck.de
twitter: http://twitter.com/Volker_Beck

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:
·    Researched Chemicals
o    Wie damit umgehen?
o    Antwort auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
·    Die E-Zigarette: Wirkung – Risiken – Einschätzung der politischen und rechtlichen Situation
·    Vorbereitung der LDK im Januar 2012
·    Vorbereitung der Wahlen der Gremiendelegierten im Februar
·    Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen

Silke, Tibor und Thomas

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Nachbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
• Nachbereitung der Anhörung zum Thema „Drugchecking“ im Deutschen Bundestages
• Was bedeutet das Scheitern der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und
• Bündnis‘90/Die Grünen für die Berliner Drogenpolitik
• Nachbesprechung zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten zum Thema
• „Legal Highs / Researched Chemicals“
• Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen
Silke, Tibor und Thomas

Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am
Dienstag, den 13. September 2011 um 20 Uhr

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Nachbereitung Drogenpolitisches Sommercamp und Hanfparade
• Vorbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
• Vorbereitungen zu den möglichen Koalitionsverhandlungen bezüglich Drogenpolitik
• Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag zu Drugchecking
• Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen, Silke, Tibor und Thomas

hib Nr. 302, Fr, 15. Juli 2011, 12:15 Uhr
Im Bundestag notiert: Drogenpolitik
Im Bundestag notiert: Cannabiskonsum und -verbot
Im Bundestag notiert: Schadensreduzierung bei Drogenkonsumenten

Quelle: bundestag.de

Maßnahmen zur Schadensreduzierung bei Drogenkonsum, Verbesserung von Angeboten substitionsgestützter Behandlung, Erleichterungen bei der Verschreibung und Dokumentation von Substitutionsmitteln, geschätzter Bedarf an Behandlungsplätzen, Drogennotfalltraining für Ärzte und Angestellte im Strafvollzug, Weiterentwicklung des Konzepts der Drogenkonsumräume auch im Strafvollzug, weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Drogentoten.

Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beantwortet
Wichtige Drucksachen: 4.7.2011, BT -DRS 17/6415 (Kleine Anfrage): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706415.pdf

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss der Strafverfolgung bei Gebrauch von Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung, Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis bei Schwerstkranken, Ermöglichung der Kostenübernahme.

Vorgangstyp: Antrag
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: 8.6.2011 – BT -DRS 17/6127 (Antrag): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf

Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am

*Dienstag, den 12. Juli 2011 um 20 Uhr*

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.
Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Vorbereitung Hanfparade
• Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen, Silke, Tibor und Thomas

die Protokolle der Rechtsausschuss-Sitzung vom 18.5., bei dem der Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking” (16/4051) in geänderter Fassung angenommen wurde, liegen jetzt vor (s. Anhang).

Drugchecking Abgeordnetenhaus Protokoll im Netz

Inhaltsprotokoll:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/r/r16-076-ip.pdf

Beschlussprotokoll:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/r/r16-076-bp.pdf

Weiter geht es am 20.6. mit der Beratung im Gesundheitsausschuss, hier die Tagesordnung der Sitzung (TOP 4):
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/GesUmVer/einladung/GesUmVer16-078-e.pdf

Platzreservierung für die öffentliche Sitzung über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses,
Tel. (030) 2325 1064 oder online unter:
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument&sitzung=Ausschuss%20f%C3%BCr%20Gesundheit%2C%20Umwelt%20und%20Verbraucherschutz%2020.06.2011%2012%3A00%20Raum%20113#

Hier der Auszug aus dem Protokoll:

Wie folgt eine Kopie aus dem Inhaltsprotokoll

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der Grünen: Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking, Drs 16/4051, 0294

Benedikt Lux (Grüne) führt aus, im europäischen Ausland – Wien, Zürich, Bern – werde versucht, ein Dunkelfeld – die Verbreitung und der Konsum synthetischer Drogen unterlägen erheblichen Veränderungen – zu
erhellen. Auch in Berlin habe es 1995/1996 ein solches Drugchecking-Projekt gegeben, das den Wirkstoffgehalt synthetischer Drogen untersucht habe. Dies könne von zum Teil fast lebensrettender Bedeutung sein.
Immerhin strecke der Schwarzmarkt Drogen mit immer mehr Dreck. Das von seiner Fraktion beantragte Projekt sei mit wenig Aufwand verbunden, da es die Analyseeinrichtungen bereits gebe. Es gehe darum, früh die Reduktion von Gesundheitsrisiken zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelrecht sehe vor, dass öffentliche Krankenhäuser, Apotheken keiner Genehmigung bedürften, wenn sie synthetische Drogen zu wissenschaftlichen Zwecken untersuchten. Ein privater Verein komme mit dem Legalitätsprinzip in Kollision. Es gebe viele Sozialarbeiter, Therapeuten und Mediziner sowie auch Staatsanwälte und Kriminalisten, die sich zu einem Symposium zusammengeschlossen und dort über das Thema gesprochen hätten und dies auch begrüßten, wenn der Gesetzgeber entsprechende Zeichen setzte. Das Symposium habe verdeutlicht, dass in der Drogen- und Gesundheitsprävention neue Wege gegangen werden müssten. Der gesamte Bereich der synthetischen Drogen sei ein in der Öffentlichkeit kaum diskutiertes Dunkelfeld und durchaus verbreiteter als oftmals eingeschätzt. Auch die Koalitionsfraktionen sähen die Problematik ähnlich. Der vorgelegte Änderungsantrag werde im Ergebnis begrüßt.

Minka Dott (Linksfraktion) stellt fest, dass dieses Drugchecking inhaltlich in der Abteilung Gesundheit diskutiert, bearbeitet und vorgelegt werde. Es gebe jedoch auch eine starke rechtliche Relevanz. Sie selbst begleite diese Initiative schon seit vielen Jahren und habe auch an dem Symposium teilgenommen. Bei der Gelegenheit habe sie erfahren, dass die verschiedenen dort vorgestellten Modelle – zusammen mit der Drogenbeauftragten – auf unterschiedlicher rechtlicher Basis arbeiteten. Einige seien bei freien Träger angesiedelt sei, ein anderes werde staatlich unterstützt; es gebe unterschiedliche Ansätze. Die Koalition habe den vorliegenden Antrag der Grünen geändert und fordere den Senat auf, die Prüfungsarbeit zu leisten und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht für ein mögliches Modell vorzulegen.

Dr. Sebastian Kluckert (FDP) wirft ein, beiden Anträgen noch unentschlossen gegenüber zu stehen. So gebe es immer wieder Personen, die sich selbst Schaden zufügten, ohne dies verhindern zu können. Ohne abschließende Meinung werde er sich dem Antrag der Grünen ablehnend verhalten, sich dem Antrag der Koalition hingegen enthalten.

Sven Rissmann (CDU) erklärt, die Union vertrete eine überkommene Rechtsposition. Drogen hätten danach keinen Raum verdient. Er mache auch auf die Signalsetzung aufmerksam. Mit dem Ergebnis eines solchen Antrags würde dem Konsumenten suggeriert, dass bestimmte Drogen genommen werden könnten, wenn sie geprüft seien. Das sei ein falsches Zeichen und weiche die Betäubungsmittelvorschriften auf. Die Substanzen würden verharmlost.

Minka Dott (Linksfraktion) hat Verständnis für die Bedenken und bedauert, dass keiner der Kollegen an dem Symposium teilgenommen habe. Sie bitte um Befassung mit dieser Thematik. Es gehe nicht darum, Empfehlungen auszusprechen, sondern um die Abwendung von Schaden.

Vorsitzender Andreas Gram erklärt, keiner Maßnahme Vorschub zu leisten, in der Drogen in irgendeiner Form als positiv dargestellt würden.

Sven Kohlmeier (SPD) bemerkt, die Vorstellung, es solle keine Drogen in diesem Land geben, zeige die Realitätsferne. Der positive Nebeneffekt von Drugchecking sei nicht nur eine gesundheitliche Folge, sondern dass möglicherweise dabei herauskomme, dass die Drogen nicht den geglaubten Wirkstoffgehalt hätten und Konsumenten von dem Gebrauch Abstand nähmen.

Der Ausschuss beschließt, dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zuzustimmen. Der Antrag der
Fraktion der Grünen wird abgelehnt.