Zur gemeinsamen Erklärung von Drogenbeauftragter und Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung zum Treffen der UN-Suchtstoffkommission vom 12. bis 16. März in Wien erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung befindet sich drogenpolitisch weiter auf einem Irrweg. Die Folgen einer Politik, die auf die Bekämpfung des Anbaus und des Transits von Drogen abzielt, sind für die Stabilität ganzer Staaten vor allem in Zentralamerika aber auch in Afrika und Asien katastrophal. Der internationale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Schlüsse ziehen und sich in den Gremien der UN für eine Drogenpolitik einsetzen, die auf Menschenrechten, Entwicklung und Gesundheit basiert. Die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten muss ein Ende haben. Nötig sind Modelle zur legalen Regulierung von Drogen in Verbindung mit intensiver Prävention und Aufklärung. Nur so können internationale Drogenkriminalität geschwächt und unregulierte Schwarzmärkte verhindert werden.

Hintergrund: In einer Presseerklärung vom 9. März 2012 erklären Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmanns, dass Entwicklungs- und Drogenpolitik besser verzahnt werden müssten und es nicht ausreiche, im eigenen Land das Drogenangebot und den Konsum zu reduzieren. 

via Harald-Terpe.de

am 13. märz 2012 um 20:00 uhr wird unsere nächste sitzung an bekanntem ort in der Dresdener straße 10 stattfinden.

zu diesem treffen möchte ich euch recht herzlich einladen.
alle mitstreiterinnen und mitstreiter, die auch mitglied von bündnis 90 / die grünen sind, möchte ich besonders herzlich einladen, da dieses mal die delegierten unserer lag für den landesausschuss (la), die landesdelgiertenkonferenzen (ldk) und die bundesdelegiertenkonferenz (bdk) gewählt werden (sollen). außerdem wäre es, insbesondere für unsere neuen interessentinnen und interessenten, schön, wenn sich mal wieder möglichst viele mitglieder treffen würden.

generell möchte ich euch alle bitten, darüber nachzudenken, ob ihr euch vielleicht mehr als bisher für unsere sache einsetzen wollt und aus diesem grund, und sei es nur als ersatzdelegierte(r) kandidieren wollt…dafür danke ich euch!

weitere tagesordnungspunkte gibt es nicht, werden aber ggf. auf der sitzung bekannt gegeben.

liebe grüße an euch alle von

silke, tibor und thomas

Dienstag, den 14. Februar 2012 um 20 Uhr

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt. Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Wahlen

o    Wahl der Delegierten für LA, LDK und BDK

o    Wahl der LAG-SprecherInnen

• Drogenpolitische Aktivitäten im Jahr 2012

• Berichte

o    Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Partei
„DIE LINKE“ „Cannabis-Clubs ermöglichen“

o    LDK am 21. Januar 2012

• Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen

Silke, Tibor und Thomas

 „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Hinzu kommt die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin, Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Drug-Checking-Programmen.

Die Politik der Kriminalisierung von Konsumenten führt generell in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Die Linke Idee von Cannabis-Clubs greift deshalb zu kurz. Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik und eine Fokussierung auf Cannabis verkennt die Problematik der Kriminalisierung von Schwerstabhängigen. Wer sein Leben nicht mehr ohne Drogenkonsum gestalten kann, braucht weder die Polizei im Rücken noch eine Mitgliedschaft im Cannabis-Club.“

Via dem Informationsdienst von Volker Beck MdB,

Volker Beck MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
und Menschenrechtspolitischer Sprecher
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsbüro Berlin
Volker Beck MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227-71511
Telefax: 030/227-76880

E-Mail: volker.beck@bundestag.de
Internet: http://www.volkerbeck.de
twitter: http://twitter.com/Volker_Beck

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:
·    Researched Chemicals
o    Wie damit umgehen?
o    Antwort auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
·    Die E-Zigarette: Wirkung – Risiken – Einschätzung der politischen und rechtlichen Situation
·    Vorbereitung der LDK im Januar 2012
·    Vorbereitung der Wahlen der Gremiendelegierten im Februar
·    Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen

Silke, Tibor und Thomas

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Nachbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
• Nachbereitung der Anhörung zum Thema „Drugchecking“ im Deutschen Bundestages
• Was bedeutet das Scheitern der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und
• Bündnis‘90/Die Grünen für die Berliner Drogenpolitik
• Nachbesprechung zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten zum Thema
• „Legal Highs / Researched Chemicals“
• Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen
Silke, Tibor und Thomas

Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am
Dienstag, den 13. September 2011 um 20 Uhr

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

• Nachbereitung Drogenpolitisches Sommercamp und Hanfparade
• Vorbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
• Vorbereitungen zu den möglichen Koalitionsverhandlungen bezüglich Drogenpolitik
• Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag zu Drugchecking
• Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen, Silke, Tibor und Thomas

hib Nr. 302, Fr, 15. Juli 2011, 12:15 Uhr
Im Bundestag notiert: Drogenpolitik
Im Bundestag notiert: Cannabiskonsum und -verbot
Im Bundestag notiert: Schadensreduzierung bei Drogenkonsumenten

Quelle: bundestag.de

Maßnahmen zur Schadensreduzierung bei Drogenkonsum, Verbesserung von Angeboten substitionsgestützter Behandlung, Erleichterungen bei der Verschreibung und Dokumentation von Substitutionsmitteln, geschätzter Bedarf an Behandlungsplätzen, Drogennotfalltraining für Ärzte und Angestellte im Strafvollzug, Weiterentwicklung des Konzepts der Drogenkonsumräume auch im Strafvollzug, weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Drogentoten.

Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beantwortet
Wichtige Drucksachen: 4.7.2011, BT -DRS 17/6415 (Kleine Anfrage): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706415.pdf

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss der Strafverfolgung bei Gebrauch von Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung, Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis bei Schwerstkranken, Ermöglichung der Kostenübernahme.

Vorgangstyp: Antrag
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: 8.6.2011 – BT -DRS 17/6127 (Antrag): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf