25.1. im Bundestag: “Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert”

Zur Linken-Forderung nach Cannabis-Clubs erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

 „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Hinzu kommt die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin, Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Drug-Checking-Programmen.

Die Politik der Kriminalisierung von Konsumenten führt generell in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Die Linke Idee von Cannabis-Clubs greift deshalb zu kurz. Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik und eine Fokussierung auf Cannabis verkennt die Problematik der Kriminalisierung von Schwerstabhängigen. Wer sein Leben nicht mehr ohne Drogenkonsum gestalten kann, braucht weder die Polizei im Rücken noch eine Mitgliedschaft im Cannabis-Club.“

Via dem Informationsdienst von Volker Beck MdB,

Volker Beck MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
und Menschenrechtspolitischer Sprecher
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsbüro Berlin
Volker Beck MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227-71511
Telefax: 030/227-76880

E-Mail: volker.beck@bundestag.de
Internet: http://www.volkerbeck.de
twitter: http://twitter.com/Volker_Beck

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Treffen der LAG Drogen Berlin im Januar

Liebe Mitglieder und InteressentInnen,
Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am
Dienstag, den 10. Januar 2012 um 20 Uhr
im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:
·    Researched Chemicals
o    Wie damit umgehen?
o    Antwort auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
·    Die E-Zigarette: Wirkung – Risiken – Einschätzung der politischen und rechtlichen Situation
·    Vorbereitung der LDK im Januar 2012
·    Vorbereitung der Wahlen der Gremiendelegierten im Februar
·    Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen

Silke, Tibor und Thomas

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Einladung zur LAG Drogenpolitik Berlin im Oktober 2011

Liebe Mitglieder und InteressentInnen,
Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am
Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 20 Uhr
im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

  • Nachbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
  • Nachbereitung der Anhörung zum Thema „Drugchecking“ im Deutschen Bundestages
  • Was bedeutet das Scheitern der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und
  • Bündnis‘90/Die Grünen für die Berliner Drogenpolitik
  • Nachbesprechung zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten zum Thema
  • „Legal Highs / Researched Chemicals“
  • Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen
Silke, Tibor und Thomas

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Einladung zur LAG Drogenpolitik Berlin im September

Liebe Mitglieder und InteressentInnen,

Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am
Dienstag, den 13. September 2011 um 20 Uhr

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.

Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

  • Nachbereitung Drogenpolitisches Sommercamp und Hanfparade
  • Vorbereitung LDK nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus
  • Vorbereitungen zu den möglichen Koalitionsverhandlungen bezüglich Drogenpolitik
  • Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag zu Drugchecking
  • Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen, Silke, Tibor und Thomas

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Heute im Bundestag: Drei Anträge Drogenpolitik

Heute im Bundestag, Kurz notiert – drei Anträge zur Drogenpolitik

hib Nr. 302, Fr, 15. Juli 2011, 12:15 Uhr
Im Bundestag notiert: Drogenpolitik
Im Bundestag notiert: Cannabiskonsum und -verbot
Im Bundestag notiert: Schadensreduzierung bei Drogenkonsumenten

Quelle: bundestag.de

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Kleine Anfrage Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung

Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland

Maßnahmen zur Schadensreduzierung bei Drogenkonsum, Verbesserung von Angeboten substitionsgestützter Behandlung, Erleichterungen bei der Verschreibung und Dokumentation von Substitutionsmitteln, geschätzter Bedarf an Behandlungsplätzen, Drogennotfalltraining für Ärzte und Angestellte im Strafvollzug, Weiterentwicklung des Konzepts der Drogenkonsumräume auch im Strafvollzug, weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Drogentoten.

Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beantwortet
Wichtige Drucksachen: 4.7.2011, BT -DRS 17/6415 (Kleine Anfrage): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706415.pdf

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Antrag Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss der Strafverfolgung bei Gebrauch von Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung, Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis bei Schwerstkranken, Ermöglichung der Kostenübernahme.

Vorgangstyp: Antrag
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: 8.6.2011 – BT -DRS 17/6127 (Antrag): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf

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Einladung zur LAG Drogenpolitik Berlin am 12. Juli 2011

Liebe Mitglieder und InteressentInnen,

Das nächste Treffen der LAG Drogen Berlin findet am

*Dienstag, den 12. Juli 2011 um 20 Uhr*

im Igelbüro-Laden der Grünen Kreuzberg-Friedrichshain, Dresdener Str. 10, statt.
Gäste sind wie immer willkommen!

Als Themen sind diesmal vorgesehen:

  • Vorbereitung Hanfparade
  • Berichte / Sonstiges

Bis dann – mit Gras-Grünen Grüssen, Silke, Tibor und Thomas

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Drugchecking im Abgeordnetenhaus

Liebe Freundinnen und Freunde des Drugcheckings,

die Protokolle der Rechtsausschuss-Sitzung vom 18.5., bei dem der Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking” (16/4051) in geänderter Fassung angenommen wurde, liegen jetzt vor (s. Anhang).

Drugchecking Abgeordnetenhaus Protokoll im Netz

Inhaltsprotokoll:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/r/r16-076-ip.pdf

Beschlussprotokoll:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/r/r16-076-bp.pdf

Weiter geht es am 20.6. mit der Beratung im Gesundheitsausschuss, hier die Tagesordnung der Sitzung (TOP 4):
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/GesUmVer/einladung/GesUmVer16-078-e.pdf

Platzreservierung für die öffentliche Sitzung über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses,
Tel. (030) 2325 1064 oder online unter:
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument&sitzung=Ausschuss%20f%C3%BCr%20Gesundheit%2C%20Umwelt%20und%20Verbraucherschutz%2020.06.2011%2012%3A00%20Raum%20113#

Hier der Auszug aus dem Protokoll:

Wie folgt eine Kopie aus dem Inhaltsprotokoll
Weiterlesen

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Grüne Fraktion: In Bolivien das Koka-Kauen gestatten – Widerspruch zurücknehmen

Aus den Bundestag News vom 9. Juni 2011: In Bolivien das Koka-Kauen gestatten – Widerspruch zurücknehmen

Berlin: (hib/BOB) In Bolivien muss laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Koka-Kauen gestattet werden. Die Bundesregierung soll ihren Widerspruch auf UN-Ebene zurücknehmen, heißt es in einem Antrag (17/6120). Zur Begründung heißt es, die Blätter der Kokapflanze gehörten seit Jahrtausenden zum kulturellen und religiösen Erbe und Brauchtum der indigenen Völker in den Anden. Das gelte auch heute noch. Die indigenen Völker nutzten Koka-Blätter nach althergebrachter Tradition als Gastgeschenk bei Feierlichkeiten, zu rituellen Zwecken und überreichten sie zum Besiegeln wichtiger Geschäftsabschlüsse.

In Wahrnehmung ihrer Verpflichtung zum Schutz der Traditionen und der Rechte der indigenen Völker müsse die Bundesregierung auch als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Initiative ergreifen und sich für die Legalisierung des Koka-Kauens und des dafür notwendigen limitierten Anbaus, des Vertriebs und des Besitzes von Koka in Bolivien und anderen Anden-Ländern konsequent einsetzen, fordern die Grünen.

Auswärtiges/Antrag – 09.06.2011

Der Hintergrund:

Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: “Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum” und erklärt dazu folgendes.

“Das Kauen von Koka-Blättern im Anden-Raum ist vergleichbar mit dem Konsum von Alkohol in Europa und hat nichts mit Kokain zu tun. Es ist undenkbar und unmöglich, den Alkoholkonsum hier zu verbieten. Genauso geht es den Bolivianerinnen und Bolivianer mit Koka. Das wäre so als würde man mir das Milchtrinken verbieten wollen. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu Koka-Blättern entsprechend zu ändern.”

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